Bei gewerbsmäßigen Tiertransporten müssen geltende Vorschriften beachtet werden

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Sabine, Grille, Hummel
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Beitrag17.07.2016, 21:48 von Sabine, Grille, Hummel

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 07.07.2016 unter dem Aktenzeichen BVerwG 3 C 23.15 klar gestellt, dass Tiertransporte aus dem Ausland seitens eines Tierschutzvereins den Vorschriften gewerbsmässiger Tiertransporte unterliegen! Denn Hundetransporte stellen eine wirtschaftliche Tätigkeit dar.

Die wichtigsten Pasagen im Zitat:
"Hundetransporte stellen wirtschaftliche Tätigkeit dar

Die Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen; sie ist auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben.

Durch das auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. Dezember 2015 - C-301/14, xxx-Verein-Ungarn, ist geklärt, dass die von dem Kläger durchgeführten Hundetransporte eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 darstellen; hierfür genügt es, dass die Tiere gegen ein grundsätzlich kostendeckendes Entgelt abgegeben werden. Damit hat der Kläger die Bestimmungen der Verordnung zu beachten, die vor allem bei lange dauernden Transporten das Wohlbefinden und die Gesundheit der Tiere schützen sollen.

Anzeigenpflicht gem. § 4 BmTierSSchV zum Tierseuchenschutz

Der Kläger unterliegt auch der Anzeigepflicht gemäß § 4 BmTierSSchV, die dem Tierseuchenschutz dient. Die Vorschriften für die Verbringung von Heimtieren, die es dem Halter eines Tieres ermöglichen sollen, sein Tier ohne größere bürokratische Hemmnisse grenzüberschreitend mit sich zu führen, gelten für die Tätigkeit des Klägers nicht. Er verbringt die Hunde „gewerbsmäßig“ i.S.v. § 4 BmTierSSchV. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist dieser Begriff richtlinienkonform auszulegen. Es genügt, dass die Verbringung dazu bestimmt ist, Tiere gegen einen Betrag an Dritte zu vermitteln, der grundsätzlich die entstandenen Kosten deckt; eine Gewinnerzielungsabsicht ist nicht erforderlich.
Die komplette Urteilsbegründung kann man hier einsehen:
http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG ... s22870.htm

Somit ist klargestellt, dass kein TSV - unter Vortäuschung von Privatfahrten in Privat-PKW's mit deklarierten Privathunden - Tierschutzhunde nach Deutschland ohne entsprechende Nachweise und Papiere einführen kann. Gleichzeitig ist festgestellt, dass Auslandstierschutz ein Gewerbe ist und somit allen Rechten und Pflichten eines Geschäftsvorgangs unterliegt und somit auch der Steuerzahlung!
Cocker sind wie eine Frikadelle - da ist alles drin!

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donnysfrauchen
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Beitrag18.07.2016, 07:26 von donnysfrauchen

Das ist doch mal ein sehr erfreuliches Urteil im Sinne des Tierschutzes. Ich hoffe nur, dass das Ganze auch mal besser kontrolliert wird als bisher.
LG Martina
mit Jenny und dem unvergessenen Seelenhund Donny -f-

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Sabine, Grille, Hummel
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Beitrag18.07.2016, 10:01 von Sabine, Grille, Hummel

Das ist doch mal ein sehr erfreuliches Urteil im Sinne des Tierschutzes. Ich hoffe nur, dass das Ganze auch mal besser kontrolliert wird als bisher.
Martina, ich sag mal Jein.
Es geht auch um die Umsetzung korrekter Transporte. Das ist richtig.
Das Urteil bezieht sich aber eher darauf, dass Tierschutzvereine das Gesetz unterlaufen wollen/möchten in dem sie Transporte als Haustiertransport deklarieren. D.h. wenn Du mit Deinem eigenen Hund ins Ausland fährst brauchst Du keine Traces. Das gilt auch für ein Tier das Du im Ausland erwirbst, denn die Papiere lauten auf Deinen Namen. Dabei spielt keine Rolle wieviel Hunde und Katzen Du mitnimmst. Sie sind Dein Eigentum und leben nachweislich in Deinem Haushalt. Würdest Du aber die Tiere nach Grenzübertritt veräußern, was ja dann schon Betrug darstellt, ist das ein Geschäftvorfall.

Dieses Urteil untermauert, dass ein Verein der Auslandshunde(-tiere) nach Deutschland verbringt, einem Unternehmen gleich gestellt ist. Das ist Gesetz! Es werden Auslandsgeschäfte getätigt und das unterliegt Steuerabgaben bei den Einnahmen.


Wenn ich mir im übrigen überlege, dass dieses, von einem TSV angestrengte Verfahren, von Vereinsgeldern bezahlt wurde und somit Spendeneinnahmen vorliegen, wird mir richtig schlecht!
Wieviel Tieren hätte man damit im Krankheitsfall behandeln und/oder Futter kaufen können!
Cocker sind wie eine Frikadelle - da ist alles drin!

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Uschi
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Beitrag18.07.2016, 13:35 von Uschi

Alles schön und gut - Papier ist geduldig. Deshalb werden sich einige TS-Orgas weiter darüber hinwegsetzen. Kontrolliert wird sicher weiterhin kaum, also ändert sich nicht viel.
Uschi mit Luna von der Kühtzenhöhe (und Kessy und Douscha im Herzen)

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Sabine, Grille, Hummel
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Beitrag18.07.2016, 13:56 von Sabine, Grille, Hummel

Alles schön und gut - Papier ist geduldig. Deshalb werden sich einige TS-Orgas weiter darüber hinwegsetzen. Kontrolliert wird sicher weiterhin kaum, also ändert sich nicht viel.
Leider! Wenn weiter mit Privatwagen auf Basis der Privatfahrt gefahren wird.
Schengen sei Dank!
Ist nichts anderes als Schmuggel.

Aber die Steuernachzahlungen einiger Vereine werden happig!
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